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Tit. 9.3.1.1 RdSchr. 17j
Gemeinsames Rundschreiben vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 04./05.12.2018 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Tit. 9.3 - Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes → Tit. 9.3.1 - Personenkreis (SGB V-Recht)

Titel: Gemeinsames Rundschreiben vom 06./07.12.2017 in der Fassung vom 04./05.12.2018 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 17j

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 9.3.1.1 RdSchr. 17j - Nicht-Arbeitnehmerinnen

(1) Zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen gehören

  • freiwillig versicherte Selbstständige, die mit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V oder (nach Erfüllung einer ggf. bestehenden Wartezeit) § 53 Abs. 6 SGB V versichert sind (gilt nicht für die landwirtschaftliche Krankenversicherung),

  • Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem SGB III,

  • Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 157 (wegen einer Urlaubsabgeltung) oder 159 SGB III (wegen einer Sperrzeit) zu Beginn der Schutzfrist ruht,

  • Mitglieder, deren Versicherungspflicht nach § 190 Abs. 4 oder § 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V erhalten bleibt, z. B. Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn ihrer Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (ausgenommen sind Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwar beendet ist, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V allein auf Grund des Bezuges von Elterngeld erhalten bleibt [BSG vom 08.08.1995 - 1 RK 21/94]),

  • Künstlerinnen und Publizistinnen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG),

  • Teilnehmerinnen an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V),

  • Behinderte (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V),

  • Antragstellerinnen auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V) mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen,

  • Bezieherinnen von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, Hinterbliebenen-Renten mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen.

Beispiel 48 - Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im ersten Monat der Sperrzeit

Ende des Arbeitsverhältnisses am30.06.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom01.07. bis 11.08.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab01.07.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab14.07.

Lösung:

Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 14.07., weil am 14.07. eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.

Beispiel 49 - Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im zweiten Monat der Sperrzeit

Ende des Arbeitsverhältnisses und der Mitgliedschaft31.03.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom01.04. bis 23.06.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab01.04.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab17.05.

Lösung:

Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 17.05., weil am 17.05. eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.

(2) Zu den Nicht-Arbeitnehmerinnen zählen aber nicht solche Frauen, denen deshalb kein Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zusteht, weil die neue Schutzfrist nach § 3 MuSchG mit der noch laufenden Elternzeit zusammenfällt (vgl. § 22 MuSchG) und die Elternzeit nicht vorzeitig beendet wurde (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG, Abschnitt 9.2.4.9.1.3 "Zuschuss bei Zusammentreffen Schutzfrist und Elternzeit"). Für den Zeitraum der Überschneidung von Elternzeit und Mutterschaftsgeld aufgrund des neuen Versicherungsfalles ist Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts - höchstens 13 EUR kalendertäglich - zu zahlen. Für den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum der Schutzfristen besteht Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG.

Beispiel 50 - Schutzfristbeginn während Elternzeit

Elternzeit bis31.07.
Beginn der neuen Schutzfrist15.06.
Keine vorzeitige Beendigung der Elternzeit kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt30 EUR

Lösung:

Mutterschaftsgeld wird ab 15.06. bis zum Ende der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG i. H. v. 13 EUR kalendertäglich gezahlt; ein Arbeitgeberzuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG i. H. v. 17 EUR kann erst vom 01.08. an gezahlt werden.

Beispiel 51 - Schutzfristbeginn mit vorzeitiger Beendigung der Elternzeit

Elternzeit bis31.07.
Beginn der neuen Schutzfrist15.06.
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum14.06.
kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt30 EUR

Lösung:

Mutterschaftsgeld wird ab 15.06. bis zum Ende der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG i. H. v. 13 EUR kalendertäglich gezahlt; ein Arbeitgeberzuschuss i. H. v. 17 EUR nach § 20 Abs. 1 MuSchG ist ab 15.06. zu zahlen.

(3) Freiwillig versicherte Selbstständige haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn ihre Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V (Optionskrankengeld) oder § 53 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Krankengeldwahltarif) erst nach Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG wirksam wird.

Beispiel 52 - Abgabe Wahlerklärung vor Schutzfristbeginn

Abgabe Wahlerklärung:15.02.
Wirkung Wahlerklärung:01.03.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab:20.02. bis 29.05.

Lösung:

Zwar wurde die Wahlerklärung vor dem 20.02. abgegeben. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht dennoch nicht, weil am 20.02. noch keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.

Beispiel 53 - wirksame Wahlerklärung nach Schutzfristbeginn

Abgabe Wahlerklärung:15.03.
Wirkung Wahlerklärung:01.04.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab:20.02. bis 29.05.

Lösung:

Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nicht, weil am 20.02. keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.

Beispiel 54 - wirksame Wahlerklärung vor Schutzfristbeginn

Abgabe Wahlerklärung:15.02.
Wirkung Wahlerklärung:01.03.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab:10.03. bis 16.06.

Lösung:

Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht, weil am 10.03. eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.