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Anlage RdSchr. 19g
Grundsätzliche Hinweise Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung

Anhangteil

Titel: Grundsätzliche Hinweise Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 19g

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Anlage RdSchr. 19g - Alphabetische Auflistung und Zuordnung der Einkunftsarten

Einkunftsart Textziffer Rechtsgrundlage Gesamteinkommen
A   
Abfindung aus privater Lebensversicherung2.3.4.1-nein
Abfindung (Entlassungsentschädigung) bei Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses2.3.1.1-ja, bei monatlicher Auszahlung, einmalig oder in Teilbeträgen ausgezahlte Abfindungen
Abfindung von Versorgungsbezügen aufgrund der Beamtengesetze2.3.4.1 §§ 21, 48 Abs. 1 BeamtVG, §§ 28 - 35, 38 Abs. 1 SVG nein
Abfindung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung2.3.4.1 § 107 SGB VI nein
Abfindung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung  § 80 SGB VII
i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG
nein
Altersmehrbedarf  § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII nein
Anpassungsgeld im Bergbau APG-Richtliniennein
Arbeitnehmersparzulage 5. VermBGnein (BSG, Urteil vom 22.07.1981 - 3 RK 7/80 -, USK 81123)
Arbeitseinkommen  § 15 SGB IV ja
Arbeitsentgelt  § 14 SGB IV i. V. m. SvEVja
Arbeitsentgelt aus nebenberuflicher Tätigkeit (z. B. Ausbilder, Betreuer, Erzieher, Übungsleiter oder vergleichbare Tätigkeiten)  § 14 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV und § 3 Nr. 26a EStG ja, soweit steuerpflichtig (über 2.400,00 EUR jährlich)
Arbeitsförderungsgeld  § 59 SGB IX nein
Arbeitslosenbeihilfe  § 86a SVG nein
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld  §§ 136, 162 SGB III nein
Arbeitslosengeld II  § 19 SGB II nein
Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen nach dem -  § 3 AsylbLG nein
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Leistungen nach dem - AFBGnein
Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit  § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AtG nein
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit -ja, soweit steuerpflichtig
Aufwendungsersatz für Betreuer  § 1835 BGB nein
Ausbildungsbeihilfe der Telekom während eines Berufsgrundbildungsjahres -nein
Ausbildungsgeld  § 122 SGB III nein
Ausbildungsvergütung BBiGja
Ausgleichsgeld  §§ 9, 10 FELEG nein
Ausgleichsleistungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet  § 8 BerRehaG nein
Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz §§ 243 ff. LAGnein
Ausgleichsrente §§ 32, 41, 43, 47 BVGnein
Au-pair-Tätigkeit, Bezüge aus (Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld)  BFH-Urteil vom 27.10.2004 - VIII R 8/04 nein
B   
BAföG  §§ 11 ff. BAföG nein
Barbetrag bei Heimunterbringung  § 27b Abs. 2 SGB XII nein
Baukindergeld  § 34f EStG nein
Beihilfe zum Versorgungskrankengeld § 17 BVGnein
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen BhV des Bundes bzw. der Ländernein
Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung  § 257 SGB V, § 61 SGB XI nein
Beitragszuschuss zum Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte  § 32 ALG nein
Beitragszuschüsse von der Rentenversicherung für freiwillig versicherte Rentenbezieher zur Krankenversicherung  § 106 SGB VI nein
Bekleidungsgeld § 15 BVG, § 27b Abs. 2 SGB XII nein
Berufsausbildungsbeihilfe für Behinderte  § 115 Nr. 2 SGB III nein
Berufsausbildungsbeihilfen  §§ 56, 70 SGB III oder Landesgesetzenein
Berufsschadenausgleich § 30 BVGnein
Betriebshilfe  §§ 10, 36 - 39 ALG, § 9 KVLG 1989, § 54 SGB VII nein
Betriebsrenten als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit2.3.1 § 19 EStG ja
Betriebsrenten als sonstige Einkünfte2.3.4.1 § 22 EStG ja
Blindenführhund (Unterhaltungskosten) § 14 BVG, § 33 SGB V, § 72 SGB XII nein
Blindengeld Landesgesetzenein
Blindenhilfe  § 72 SGB XII nein
C   
Conterganrente  §§ 12 ff. des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) nein
D   
Darlehen, (zinslos) welches Personen in einer pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung gem. § 2 Familienpflegezeitgesetz oder § 3 Pflegezeitgesetz gewährt wird2.1 nein
E   
Ehegattenzuschlag § 33a BVGnein
Ehrensold für ehemalige Wahlbeamte -ja
Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden -nein
Einstiegsgeld (Beachte: Bezieher sind bereits hauptberuflich selbstständig erwerbstätig nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)  § 16b SGB II nein
Elterngeld  § 1 BEEG nein
Elternrente § 49 BVGnein
Entlassungsgeld für Soldaten  § 9 WSG ja, soweit steuerpflichtig
Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen  § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ja
Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit  § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG ja
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz IfSGnein
Entschädigungen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener § 3 KgfEGnein
Entschädigungsrente für Opfer des Nationalsozialismus §§ 2, 3 ERGnein
Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt, Leistungen für -  § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nein
Erstausstattung für die Wohnung, Leistungen für -  § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII nein
Erziehungsbeihilfe § 27 BVGnein
Europäischen Sozialfonds, Leistungen aus Mitteln des - ESF-Richtliniennein
Existenzgründungsbeihilfe (Beachte: Bezieher sind bereits hauptberuflich selbstständig erwerbstätig nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V) Landesvorschriftennein
F   
Fahrkostenerstattung durch Sozialleistungsträger z. B. § 60 SGB V nein
Familiengeld Landesgesetzenein
Familienzuschläge2.3.1, 2.7 ja, ausgenommen bei Anwendung des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI
Freie Förderung  § 16f SGB II nein
G   
Geld- und Sachbezüge für Soldaten  § 1 Abs. 1 WSG nein
Geld- und Sachbezüge für Zivildienstleistende  § 35 ZDG nein
Geldrenten und Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden  §§ 15 ff. BEG nein
Gewerbebetrieb, Einkünfte aus -2.4-ja
Gründungszuschuss (Beachte: Bezieher sind bereits hauptberuflich selbstständig erwerbstätig nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)  § 93 SGB III, § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX nein
Grundrente für Beschädigte § 31 BVGnein
Grundrente für Hinterbliebene §§ 40, 43, 46 BVGnein
Grundsicherungsleistung  § 42 SGB XII nein
H   
Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens (HNG-Fonds), Leistungen aus dem - -nein
Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes AKG-Richtliniennein
Härteleistungen an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammungnein
Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt  nein
Haushaltshilfe  § 10 KVLG 1989, § 38 SGB V, § 70 SGB XII nein
Hepatitis-C-Virus-Infektion, Einmalzahlungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge einer -  § 3 Abs. 3 AntiDHG nein
Hepatitis-C-Virus-Infektion, Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge einer -  § 3 Abs. 2 AntiDHG nein
Hilfe zum Lebensunterhalt § 27a BVG, § 19 SGB XII nein
Hilfe zur Erziehung für Patenschaftsfamilien  § 27 SGB VIII i. V. m. § 3 Nr. 11 EStG nein
I   
Insolvenzgeld  § 165 SGB III nein
J   
Jobticket -nein, wenn nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei
K   
Kapitalentschädigung für Opfer rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet  § 17 StrRehaG nein
Kapitalleistungen (einmalige) sowohl aus einer betrieblichen als auch aus einer privaten Altersversorgung2.8 nein
Kapitalvermögen, Einkünfte aus -2.3.2, 2.3.4.1-ja
Kindererziehungsleistung
(für Frauen, die vor 1921 bzw. 1927 geboren sind)
4 §§ 294, 294a SGB VI nein
Kindergartenzuschüsse -nein
Kindergeld  §§ 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG nein
Kinderzulage  § 217 SGB VII nein
Kinderzuschlag  § 6a BKGG, § 33b BVGnein
Klassenfahrten, Leistungen für mehrtägige -  § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II nein
Krankengeld  §§ 44, 44a, 45 SGB V, §§ 12, 13 KVLG 1989 nein
Krankenversicherungszuschlag  § 13 Abs. 2a BAföG nein
Kriegsbeschädigtenrente §§ 31, 32 BVGnein
Kriegsschadenrente § 261 LAGnein
Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld  §§ 95, 101, 111 SGB III nein
L   
Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus - -ja
Landeserziehungsgeld Landesgesetzenein
Leibrenten, private2.3.4.1-ja
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit5.1 §§ 36 ff. SGB XI, § 44 SGB VII, § 35 BVG, §§ 61, 64a SGB XII nein
M   
Mehrbedarf  § 30 Abs. 1 SGB XII nein
Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für -  § 21 SGB II nein
Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung  § 30 Abs. 5 SGB XII nein
Mehrbedarfsrente  § 843 BGB nein
Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung  § 94 SGB VII nein
Meisterbafög AFBGnein
Montanunion-Vertrag, Leistungen nach dem - Art. 56 MUVnein
Mutterschaftsgeld  § 19 MuSchG i.V.m. § 24i SGB V, § 14 KVLG 1989 nein
N   
Nutzungsvergütungen  § 24 Nr. 3 EStG ja
Nutzungswert der Sachbezüge  § 21 Abs. 2 EStG ja, in Höhe der Beträge der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 8 Abs. 2 Satz 6 EStG)
P   
Pauschale Beihilfe an Beamte und Versorgungsempfänger des Landes Hamburg § 80 Abs. 11 HmbBGja, soweit steuerpflichtig
Pflegegeld5.1 § 37 SGB XI, § 44 SGB VII, § 64a SGB XII bzw. Landesgesetzenein
Pflegegeld für eine Kinderbetreuung im Rahmen der Tagespflege5.2  
a.Kosten für den Sachaufwand und Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung  § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII a.ja, soweit die tatsächlichen, mindestens aber die steuerlich pauschal absetzbaren Betriebsausgaben überschritten werden
b.Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung  § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB VIII i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG b.nein
Pflegegeld für eine Kinderbetreuung im Rahmen der Vollzeitpflege5.3  
a.Kosten für den Sachaufwand, Kosten für die Pflege und Erziehung sowie einmalige Beihilfen oder Zuschüsse,  § 39 Abs. 1 bis 3 SGB VIII i. V. m. § 3 Nr. 11 EStG a.ja, sofern die Vollzeitpflege erwerbsmäßig ausgeübt wird
b.Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder  § 39 Abs. 1 bis 3 SGB VIII b.ja
c.Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung  § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII i. V. m. § 3 Nr. 9 bzw. 11 EStG c.nein
d.Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden  BFH-Urteil vom 05.11.2014, VIII R 29/11 d.nein, da steuerfreie Beihilfe im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG
Pflegeversicherungszuschlag  § 13a BAföG nein
Pflegewohngeld z. B. § 12 PfgNWnein
Pflegezulage5.1§ 35 BVGnein
Produktionsaufgaberente  §§ 5, 6 FELEG ja, soweit steuerpflichtig
R   
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts  § 20 SGB II nein
Reisekosten im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur medizinischen Rehabilitation  § 73 SGB IX nein
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung2.3.4.1SGB VIja
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung an Versicherte  § 56 SGB VII nein
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung an Hinterbliebene  §§ 65 - 67, 69 SGB VII nein
Renten aus einer Höherversicherung  § 280 SGB VI ja
Renten aus privater Lebensversicherung oder anderen Verträgen2.3.4.1-ja
Renten aus privater Unfallversicherung2.3.4.1-ja
Renten aus Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen2.3.4.1-ja
Renten der Alterssicherung der Landwirte ALGja
Renten nach sozialem Entschädigungsrecht BVG und andere soziale Entschädigungsgesetze
(z. B. HHG, IfSG, OEG, SVG, ZDG)
nein
Renten von ausländischen Rentenversicherungsträgern und -stellen -ja
Ruhegehalt BeamtVGja
S   
Sachbezüge  §§ 2 und 3 SvEV ja
Sachschadenersatz  § 13 SGB VII nein
Sanierungsgewinn SG Leipzig S 8 KR 144/08ja
Schadenersatzrente  § 843 BGB nein
Schadensausgleich § 40a BVGnein
Schmerzensgeld  § 253 Abs. 2 BGB nein
Schwangerenmehrbedarf  § 30 Abs. 2 SGB XII nein
Schwerverletztenzulage  § 57 SGB VII nein
Selbstständige Arbeit, Einkünfte aus -2.4-ja
Sozialgeld  § 19 SGB II nein
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Leistungen der - Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG)nein
Stiftung "Hilfe für NS-Verfolgte", Leistungen der Hamburger - -nein
Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen", Leistungen der - HIV-Hilfegesetznein
Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", Leistungen der -  §§ 1 ff. des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG)nein
Stipendien (steuerfrei) -nein
Streikgelder -ja
Studienbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) Vereinbarung der BA mit ihren studierenden Mitarbeiternja, in Höhe des Grundbetrages
Studienbeihilfe der Telekom während eines Hochschulstudiums Telekom-Verfügung 724.7 B 6674 vom 03.02.1993ja
T   
U   
Überbrückungsgeld  § 38 ALG ja
Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse §§ 10, 11 Satzung der Seemannskasseja
Übergangsgebührnisse bzw. Ausgleichsbezüge nach dem Ausscheiden als Zeitsoldat  §§ 11, 11a SVG ja
Übergangsgeld  § 119 SGB III, § 26a BVG, §§ 49 ff. SGB VII, § 20 SGB VI nein
Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis2.3.1.1 §§ 62 ff. BAT, § 47 BeamtVG ja, bei monatlicher Auszahlung, einmalig oder in Teilbeträgen ausgezahlte Abfindungen
Unfallruhegehalt BeamtVGnein
Unterbringungskosten im Alten- und Pflegeheim, die von Dritten getragen werden -nein
Unterhalt, den getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten erhalten2.3.4.2 §§ 1361 Abs. 4, 1585 Abs. 1 BGB ja, im Falle des begrenzten Realsplittings
Unterhalt, den getrennt lebende Lebenspartner oder Lebenspartner nach gerichtlich aufgehobener Lebenspartnerschaft erhalten2.3.4.2 §§ 12, 16 LPartG ja, im Falle des begrenzten Realsplittings
Unterhalt, den ständig im Heim lebende Ehe- bzw. Lebenspartner vom anderen Ehe- bzw. Lebenspartner erhalten  § 1360 BGB, § 5 LPartG nein
Unterhalt, den Kinder von Dritten (z. B. von einem nicht regelmäßig mit ihnen zusammenlebenden Elternteil, vom Sozialamt, vom Jugendamt) erhalten z. B. UVGnein
Unterhaltsbeihilfen § 26a BVGnein
Unterhaltshilfe § 267 ff. LAGnein
Unterhaltshilfe wegen Pflegebedürftigkeit, Erhöhung der - § 267 LAGnein
Unterhaltssicherung, Leistungen zur -  §§ 5 ff. USG nein
Unterkunft und Heizung, Leistungen für  § 22 SGB II nein
Unterstützungsleistungen für Opfer rechtswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet  § 18 StrRehaG nein
V   
Veränderungsgeld der Deutschen Telekom AG -ja, soweit steuerpflichtig
Veräußerungsleibrente auf Lebenszeit2.3.4.1-ja
Verdienstausfallerstattung bei Haushaltshilfe, Mitaufnahme einer Begleitperson in das Krankenhaus, Dialyse, Organspende  nein
Vergütung für Berufsbetreuer  § 1836 BGB ja
Verletztengeld  § 45 SGB VII nein
Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus -2.3.3-ja
Vermögenswirksame Leistungen  § 14 SGB IV i. V. m. VermBGja
Verschollenheitsrente § 52 BVGnein
Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit2.3.1 § 19 EStG ja, und zwar ohne Abzug des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages zum Versorgungsfreibetrag
Versorgungsbezüge als sonstige Einkünfte2.3.4.1 § 22 EStG ja
Versorgungskrankengeld §§ 16, 17 BVGnein
Vorruhestandsgeld -ja, soweit steuerpflichtig
W   
Waisengeld  § 23 BeamtVG ja
Werksrente2.3.1, 2.3.4.1 §§ 19, 22 EStG ja
Wintergeld, Zuschuss  § 133 Abs. 4 SGB III ja
Wintergeld  § 102 SGB III nein
Witwen-, Waisen-, Witwerbeihilfe § 48 BVGnein
Witwengeld  § 19 BeamtVG ja
Wohngeld  § 3 WoGG nein
Z   
Zinsen aus Kapitalvermögen2.3.2-ja
Zinszuschüsse des Arbeitgebers zu Darlehen, die mit der Errichtung oder dem Erwerb einer eigengenutzten Wohnung des Arbeitnehmers zusammenhängen -ja, soweit steuerpflichtig
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei einem Stundenlohn bis einschließlich 50 EUR  § 3b EStG nein
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für Besserverdienende mit einem Stundenlohn über 50 EUR  § 3b EStG ja
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld  § 14 MuSchG nein
Zuschüsse während der Mutterschutzfrist für Beamtinnen  § 3a MuSchEltZV nein
Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten  ja
Zuwendung für Haftopfer, Besondere -  § 17a StrRehaG nein