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Schüler

 Normen 

§ 5 Abs. 1 SGB V
§ 20 Abs. 1 SGB XI
§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III

 Kurzinfo 

Schüler, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, unterliegen - wie alle anderen Arbeitnehmer auch - grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Lediglich in der Arbeitslosenversicherung sind Schüler versicherungsfrei. Der Arbeitgeber sollte entsprechende Bescheinigungen, aus denen der Schülerstatus hervorgeht, zu den Entgeltunterlagen nehmen.

 Information 

1. Beschäftigungen von Schülern

Für Beschäftigungen, die von Schülern allgemeinbildender Schulen ausgeübt werden, sind die Regelungen über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern anzuwenden. Danach unterliegen Beschäftigungen von Schülern grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in der Rentenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit.

Ausgenommen von der Versicherungspflicht sind Beschäftigungen, die als geringfügig entlohnt oder kurzfristig anzusehen sind. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass seit dem 01.01.2013 geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen; die Beschäftigten haben jedoch ein Befreiungsrecht.

Für Schüler, Fachschüler und Berufsfachschüler besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung im Allgemeinen bis zum 25. Lebensjahr ein Anspruch auf Familienversicherung über die Eltern. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass keine Versicherungspflicht (z.B. aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses) besteht. Für diese Versicherung ist - im Gegensatz zur Privatversicherung - kein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Der Anspruch kann verlängert werden, wenn die Schulausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst oder einen Freiwilligendienst nach dem BFDG, JFDG oder einem vergleichbaren Freiwilligendienst unterbrochen wurde.

Endet die Familienversicherung, ist im Anschluss daran eine freiwillige Krankenversicherung möglich, wenn keine Versicherungspflicht, z.B. als Student (Studenten), eintritt.

1.1 Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung

Schüler, die während der Dauer der Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule eine Beschäftigung aufnehmen, sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schüler bzw. Arbeitnehmer eine schulische Einrichtung besucht, die nicht der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dient.

Arbeitnehmer, die beispielsweise eine Abendschule besuchen, um einen allgemeinen Schulabschluss (Hauptschulabschluss, Mittlere Reife oder Abitur) zu erlangen, unterliegen demnach der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, es sei denn, die Beschäftigung ist wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei.

Zu den allgemeinbildenden (öffentlichen oder privaten) Schulen i.d.S. gehören im Wesentlichen die Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die Gymnasien und Aufbauschulen, die einen späteren Übergang zu einer weiterführenden Schulform erleichtern sollen.

Der Besuch dieser Schulen ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

1.2 Geringfügige Beschäftigung

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nicht mehr als 450,00 EUR beträgt. Versicherungsfreiheit besteht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht für die geringfügig entlohnt Beschäftigten seit 01.01.2013 grundsätzlich Versicherungspflicht; der Beschäftigte hat jedoch ein Befreiungsrecht. Die Regelungen gelten auch für Schüler (vgl. aber Hinweise in Abschnitt 1.1. zu den Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung).

Zur Krankenversicherung zahlt der Arbeitgeber auch weiterhin Pauschalbeiträge von 13 % bzw. 5 % (bei Beschäftigung in Privathaushalten) des Arbeitsentgelts für geringfügig entlohnte Beschäftigte. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (auch familienversichert) ist.

Die Rentenversicherungsbeiträge sind unter Berücksichtigung des in 2019 unverändert geltenden Beitragssatzes von 18,6 % zu zahlen. Allerdings gelten abweichende Regelungen zur Beitragslastverteilung. Eine - wie sonst üblich - hälftige Beitragslastverteilung erfolgt nämlich nicht. Der Arbeitgeber hat vielmehr einen Betrag i.H.v. 15 % des der Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts als Beitrag zu tragen; den Restbeitrag, also derzeit 3,6 % (Differenz zwischen 15 % und dem aktuellen Beitragssatz von 18,6 %), hat der geringfügig Beschäftigte aufzubringen. Der geringfügig entlohnt Beschäftigte hat allerdings ein Befreiungsrecht von der Rentenversicherungspflicht; soweit hiervon Gebrauch gemacht wird, zahlt ausschließlich der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag i.H.v. 15 %.

Die Beiträge für geringfügig Beschäftigte sind an die Minijob-Zentrale zu entrichten.

2. Beschäftigungen von Schulentlassenen

Die Eigenschaft als Schüler endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts. Wird ein Prüfungs- oder Abschlusszeugnis erteilt, dann lässt sich der Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung aus dem Datum dieses Zeugnisses herleiten. Außerdem endet die Schülereigenschaft mit dem Abbruch der Schulausbildung.

Schulentlassene, die bis zur ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses eine befristete Beschäftigung ausüben

Zeitlich befristete Beschäftigungen, mit denen die Zeit zwischen der Schulentlassung und der ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses überbrückt werden soll, sind als berufsmäßige Beschäftigungen anzusehen.

Versicherungsfreiheit wegen Kurzfristigkeit kommt deshalb für die Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder einer Ausbildung grundsätzlich nicht in Betracht. Die Beschäftigungen bleiben allenfalls dann versicherungsfrei, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450,00 EUR nicht übersteigt.

Gleiches gilt für befristete Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Beginn eines Dienstverhältnisses als Beamter.

3. Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Aufnahme eines Studiums

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind kurzfristige Beschäftigungen dann nicht geringfügig i.S.d. Vorschrift, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450,00 EUR im Monat übersteigt. Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigung für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht als berufsmäßig anzusehen. Hierzu gehören auch Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Beginn eines Studiums oder einer Fachschulausbildung.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes, eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes ein Studium aufgenommen wird.

4. Entgeltunterlagen

Für die versicherungsfreien Schüler sind Entgeltunterlagen zu führen. Die Daten der einzelnen Abrechnungsergebnisse der jeweiligen Arbeitnehmer sind je Kalenderjahr als Jahreslohnkonto oder Sammlungen von Entgeltabrechnungen in zeitlicher Folge und geordnet zusammenzufassen.

Damit die Versicherungsfreiheit ggf. bei einer Betriebsprüfung nachvollzogen werden kann, sind

  • der Status des Beschäftigten (Schüler),
  • die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit,
  • das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt und
  • das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt

festzuhalten.

Darüber hinaus sind Unterlagen, aus denen die Versicherungsfreiheit ersichtlich wird, z.B. aktuelle Schulbescheinigung sowie Arbeitsverträge, aufzubewahren.

5. Sozialversicherungsausweis

Schüler sind - wie alle anderen Arbeitnehmer auch - bei Beschäftigungsbeginn verpflichtet, unabhängig von Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit dem Arbeitgeber ihren Sozialversicherungsausweis vorzulegen.

6. Meldungen für geringfügig beschäftigte Schüler

Der Beschäftigungsbeginn von geringfügig beschäftigten Schülern ist mit dem Meldegrund "10" mit der nächsten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen zu melden (Meldeverfahren). Innerhalb der gleichen Frist ist das Ende einer geringfügigen Beschäftigung eines Schülers mit dem Meldegrund "30" zu melden.

Zuständig für die Annahme dieser Meldungen ist ausschließlich die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ehemals Bundesknappschaft).

7. Anrechnungszeiten

Der Schulbesuch nach Vollendung des 17. Lebensjahres gilt unter bestimmten Voraussetzungen als rentensteigernde Anrechnungszeit. Die Zeiten des Schulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahres werden von dem jeweiligen Schulbüro bestätigt. Ein Vordruck (Schulzeitbescheinigung) ist bei den Krankenkassen, direkt bei der Schule oder unter www.deutsche-rentenversicherung.de im Bereich Formulare erhältlich.