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Zusatzbeitrag und Zahlstellenverfahren

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Zukunftssicherung

Die Zahlstellen für versicherungspflichtige Versorgungsbezieher führen – neben den normalen Beiträgen – auch die Zusatzbeiträge aus Versorgungsbezügen an die Krankenkassen ab.

 

Zahlung durch die Zahlstellen

Um Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes berücksichtigen zu können, wird den Zahlstellen von Versorgungsbezügen (im Übrigen auch den Rentenversicherungsträgern bei der Zahlung der Rente) eine technische Vorlaufzeit von zwei Monaten eingeräumt. Das gilt auch, wenn ein Zusatzbeitrag erstmalig eingeführt wird. So wirken sich Beitragssatzveränderungen immer mit einer zweimonatigen Verzögerung aus. Die Zahlstellen werden dadurch bei der Abrechnung der Beiträge entlastet.

 

Zahlung durch die Versicherten

Werden die Beiträge allerdings von Versorgungs­beziehern unmittelbar an die Krankenkasse gezahlt, weil sie beispielsweise freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, wird die vorgenannte Ausnahmeregel nicht angewendet. Im Ergebnis zahlen diese Versorgungsbezieher daher zwei Monate lang einen anderen Beitrag als diejenigen, deren Beiträge von der Zahlstelle direkt abgeführt werden.

 

Ungleichbehandlung gesetzlich festgeschrieben

Diese Verfahrensabsprache bzw. -auslegung der Spitzen­organisationen der Sozialversicherung wurde zum 1. Januar 2015 gesetzlich legitimiert. Mit dem GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz wurde klargestellt, dass sich die zeitversetzte Berücksichtigung von Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes nur auf die Sachverhalte bezieht, in denen das Zahlstellenverfahren zur Anwendung kommt.

Erhebt eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag aus Versorgungsbezügen unmittelbar vom Versicherten, gilt die zweimonatige Verzögerung nicht. Gleichzeitig werden auch Nachzahlungen von Versorgungsbezügen in die Regelung einbezogen und erfahren insoweit eine Gleichstellung mit entsprechenden Rentennachzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Stand: 20.12.2018

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