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Sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes gesondert zu vergüten?

© auremar / Fotolia
Mindestlohn Bereitschaftsdienst - Mann im Blaumann

Die Regel des Mindestlohn­gesetzes, 8,84 Euro brutto "je Zeitstunde", klingt einfach, hat aber in der Praxis zahlreiche Diskussionen ausgelöst – unter anderem auch zu der Frage, ob Zeiten des Bereitschafts­dienstes gesondert zu vergüten sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage verneint, – solange das Grundgehalt rechnerisch den gesetzlichen Mindestlohn abdeckt (Urteil vom 29. Juni 2016 - Az. 5 AZR 716/15; Urteil vom 11.Oktober 2017 – 5 AZR 591/16). Der Arbeitnehmer muss also rechnerisch bezogen auf die Gesamtarbeitszeit (reguläre Arbeitszeit + Bereitschaftsdienst) mindestens den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

Differenzierung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und der Bereitschaftsdienstzeit differenziert. Dass es sich bei Bereitschaftszeiten um vergütungspflichtige Arbeits­zeit handelt, hatte das Bundesarbeitsgericht bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes angenommen (Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12). Diese Bewertung hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts nun in Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich bestätigt.

Voneinander abzugrenzen sind aber nach wie vor Bereitschafts­dienst und Rufbereitschaft. Bereitschaftsdienstzeiten liegen immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, "um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen". Unerheblich ist hierbei, ob es ein Ort im Betrieb oder außerhalb ist.

Anders ist es bei Rufbereitschaft, bei der der Arbeitgeber nicht den Aufenthaltsort vorgibt. Bei Rufbereitschaft ist nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Praxishinweis

In vielen Unternehmen ist die Grenze zwischen Bereitschafts­dienst und Rufbereitschaft unscharf. Hier sollte geprüft werden, ob die jeweiligen Begriffe richtig angewendet werden

Stand: 1.1.2019

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