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© Thinkstock/pojoslaw
Mann mit Baby

Elternzeit

Geht ein Mitarbeiter in Elternzeit, sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen gefordert: Sie müssen dafür sorgen, dass der Betrieb reibungslos weiterläuft. Für beide Seiten gibt es verbindliche Regeln, die Arbeitgeber kennen sollten. Das „Gesetz zur Einführung des Elterngelds Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ hat für Geburten ab 1. Juli 2015 u. a. Regelungen zur Elternzeit geändert.

Dauer

Die Elternzeit kann längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes beansprucht werden. Die Freistellung endet dann am Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes. Auf den arbeitsrechtlichen Status der Eltern (z. B. Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung, geringfügige oder befristete Beschäftigung) kommt es nicht an.
Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch die Elternzeit nicht verlängert. Ein Ausbildungsverhältnis verlängert sich um die Elternzeit.

Besonderheiten:

  • Die Regelung gilt auch für adoptierte Kinder und Kinder in Adoptionspflege („Probezeit“ vor der Adoption).
  • Die Elternzeit kann in bis zu drei Abschnitte unterteilt werden.
  • Höchstens 24 Monate der Elternzeit können auf die Zeit vom Beginn des vierten Lebensjahres bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Beziehung zum Kind

Elternzeit kann für leibliche (eigene) Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Pflegekinder oder Adoptivkinder beansprucht werden. Wenn ein Elternteil nicht sorgeberechtigt ist, bedarf er der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. Der Arbeitnehmer muss mit dem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen und erziehen.

Großeltern können unter den genannten Voraussetzungen die Elternzeit beanspruchen, wenn ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die noch vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde.

Teilzeitarbeit

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit möglich (höchstens 30 Stunden in der Woche je Elternteil). Die Teilzeitarbeit kann auch bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden. Sie wird vom eigentlichen Arbeitgeber genehmigt.

Erklärung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären, dass er Elternzeit beansprucht (einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung). Die Erklärung muss spätestens sieben Wochen vor dem Beginn der Elternzeit abgegeben werden. Mit dem Zugang der Willenserklärung beim Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer an seine Erklärung gebunden und kann sie nur noch einvernehmlich mit dem Arbeitgeber verändern. Die Elternzeit der Mutter beginnt frühestens nach der Schutzfrist. Die Elternzeit des Vaters beginnt frühestens mit der Entbindung.

Gleichzeitig ist die geplante zeitliche Verteilung für zwei Jahre festzuschreiben. Eine Festlegung für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes ist nicht notwendig. Die Elternzeit ist in diesen Fällen beim Arbeitgeber allerdings 13 Wochen vorher anzumelden. Der Arbeitgeber bescheinigt die beantragte Dauer der Elternzeit für die Elterngeldstelle. 

Erholungsurlaub

Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Urlaub, der wegen der Elternzeit nicht genommen werden konnte, wird in das Jahr übertragen, in dem die Elternzeit endet. Den Resturlaub darf der Arbeitnehmer im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen.

Arbeitsverhältnis

Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (Arbeitsleistung, Entgeltzahlung). Diese leben danach wieder auf. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Nebenpflichten (z. B. die Wahrung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer) sind auch während der Elternzeit zu beachten. Die Rechte und Pflichten einschließlich der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts orientieren sich am Arbeitsvertrag.

Kündigungsschutz

Zwischen der Anzeige der Elternzeit durch den Arbeitnehmer und deren Ende  darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. In besonderen Fällen können von der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (z. B. Gewerbeaufsichtsamt) Ausnahmen zugelassen werden.

Werden Teile der Elternzeit zwischen dem vierten und achten Lebensjahr des Kindes genommen, beginnt der Kündigungsschutz 14 Wochen vor deren Beginn.

Rechtsgrundlagen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung ab 1.Juli 2015

Stand: 10.11.2017

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