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Für Ihre Mitarbeiter

© Thinkstock/LuckyBusiness
Frau mit Arm in Gips

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wenn ein kranker Mitarbeiter ausfällt, ist dies gerade für kleinere Betriebe eine große Belastung. Denn: Der Arbeitsausfall ist zu verkraften und der Arbeitgeber ist zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

Die Voraussetzungen des Anspruchs

Arbeitnehmer können nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz  im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen beanspruchen. Der Anspruch steht auch Mitarbeitern zu, die geringfügig oder befristet beschäftigt sind. Berechtigt sind darüber hinaus Mitarbeiter, die wegen einer Organspende arbeitsunfähig sind, eine Kur durchführen (Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation) oder die sich einer Sterilisation oder einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen.

Die Arbeitsunfähigkeit darf nicht selbst verschuldet sein

Ist die Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer selbst verschuldet, leistet der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung. Davon ist auszugehen, wenn er in grober Weise gegen das Verhalten verstoßen hat, das von einem vernünftigen Menschen zu erwarten ist. Das ist beispielhaft der Fall, wenn ein Kraftfahrer während der Fahrt keinen Sicherheitsgurt anlegt oder ein Arbeitnehmer sich schuldhaft an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt.

Den Beweis hat der Arbeitgeber anzutreten. Es ist aber auch eine Beweislastumkehr anerkannt. Dann muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (z. B. bei einer tätlichen Auseinandersetzung).

Wenn es andere Gründe für eine Arbeitsverhinderung gibt

Für die Entgeltfortzahlung muss die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für die Arbeitsverhinderung sein. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. mit unbezahltem Urlaub, einem Streik oder einer Aussperrung zusammentrifft. Während einer Arbeitsunfähigkeit, die mit einem tariflich oder vertraglich zustehenden Urlaub zusammentrifft, ist allerdings Entgeltfortzahlung zu leisten.

Bei „jungen“ Arbeitsverhältnissen ist eine Wartezeit zu beachten

Während der ersten vier Wochen eines Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten. Vielmehr zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, zahlt der Arbeitgeber nach dieser Wartezeit die Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen.

Was der Mitarbeiter zu beachten hat

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Das kann telefonisch und zeitnah zum Beginn der Arbeitsschicht geschehen. Nach drei Kalendertagen ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Anzeige und Nachweis sind auch während der vierwöchigen Wartezeit „junger“ Arbeitsverhältnisse oder bei Fortsetzungserkrankungen erforderlich.

Der Arbeitgeber kann einerseits für die gesamte Arbeitsunfähigkeit auf eine ärztliche Bescheinigung verzichten. Andererseits kann er nach eigenem Ermessen eine ärztliche Bescheinigung vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an verlangen.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt für die komplette Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Die Bescheinigung enthält für die gesamte AU- bzw. Krankengeldbezugszeit eine Ausfertigung für den Arbeitgeber sowie eine zusätzliche Ausfertigung für den Arbeitnehmer.

Dauer und Höhe des Anspruchs

Entgeltfortzahlung ist für längstens 42 Kalendertage zu leisten. Verschiedene Krankheitszeiten, die auf derselben Ursache beruhen, sind darauf anzurechnen. Nach einem Zeitraum von sechs Monaten besteht auch bei Wiederholungs­erkrankungen ein neuer Anspruch für längstens sechs Wochen.

Das Arbeitsverhältnis endet während der Entgeltfortzahlung

Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet auch die Entgeltfortzahlung (z. B. bei befristeten Arbeitsverhältnissen). Der Arbeitnehmer erhält dann Krankengeld von seiner Krankenkasse. Ausgenommen davon ist eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall ist auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses die Entgeltfortzahlung zu leisten.

Unterstützung durch die Krankenkasse

Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, kann er sich an die Krankenkasse wenden. Diese ist verpflichtet, den Medizinischen Dienst für eine Begutachtung zu beauftragen.

Ausgleich der Aufwendungen durch die Krankenkasse

Betriebe mit nicht mehr als 30 Arbeitnehmern zahlen eine Umlage an die AOK (U1). Dafür wird ihnen ein Teil der Entgeltfortzahlung einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Rechtsgrundlagen

Entgeltfortzahlungsgesetz, Aufwendungsausgleichsgesetz, § 275 SGB V, AU-Richtlinien.

Stand: 10.11.2017

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