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© Thinkstock/Leela2414
Schwangere Frau

Mutterschaft

Vom Beschäftigungsverbot über Schutzfristen bis zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Arbeitgeber, die werdende oder stillende Mütter beschäftigen, sollten Bescheid wissen.

Mutterschutz

Der Mutterschutz ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Das neue MuSchG ist im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gilt für alle Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn stehen. Zudem  werden nun auch Frauen einbezogen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Dabei handelt es sich um selbstständig tätige Personen, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und hauptsächlich nur für einen Auftraggeber tätig sind. Darüber hinaus gilt das neue MuSchG für Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. 

Der Arbeitsplatz muss an die Bedürfnisse der schwangeren oder stillenden Frau angepasst werden. Für die erforderlichen Untersuchungen durch einen Arzt oder eine Hebamme hat sie einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.

Arbeitgeber sind zur mutterschutzrechtlichen Beurteilung aller Arbeitsplätze und entsprechender Dokumentation verpflichtet (abstrakte Gefährdungsbeurteilung). Arbeitsplätze werden unabhängig davon beurteilt, ob sie tatsächlich von einer schwangeren oder stillenden Frau besetzt sind. Für jede Tätigkeit ist zu prüfen, ob

  • Schutzmaßnahmen erforderlich sind,
  • die Arbeitsbedingungen zu ändern sind oder
  • die Tätigkeit der Frau nicht möglich ist.

Sobald der Arbeitgeber erfährt, dass eine Arbeitnehmerin schwanger ist, sind unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Bei einem Beschäftigungsverbot darf die Schwangere nicht arbeiten. Zeiten von Beschäftigungsverboten gelten als Beschäftigungszeit und sind beim bezahlten Erholungsurlaub zu berücksichtigen. Resturlaub kann nach der Schutzfrist im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden.

Kündigungsschutz

Sobald dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt ist, darf er das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen. Der Kündigungsschutz endet erst vier Monate nach einer Fehlgeburt oder der Entbindung. Eine Kündigung muss zurückgenommen werden, wenn die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung über die Schwangerschaft informiert. Ausnahmen kann die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde (z. B. Gewerbeaufsichtsamt) zulassen.

Sonderkündigungsrecht der Frau

Das Sonderkündigungsrecht ist nicht in das neue MuSchG übernommen worden. Durch die Elternzeit sei die Frau ausreichend in der Lage, auf ihre nach der Entbindung veränderten persönlichen Verhältnisse zu reagieren.

Beschäftigungsverbote

Während der Schwangerschaft und nach der Entbindung sind durch den Arbeitgeber zahlreiche Beschäftigungsverbote zu beachten (z. B. Arbeiten, bei denen schwere Lasten zu bewegen sind oder die Schwangere schädlichen Einwirkungen von Staub, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt ist). Die Gefährdung ist vom Arbeitgeber zu prüfen, sobald er von der Schwangerschaft oder der Entbindung erfährt. Im Einzelfall gilt ein Beschäftigungsverbot, wenn die Frau durch ein ärztliches Zeugnis nachweist, dass die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. 

Schutzfristen

Ein Beschäftigungsverbot gilt auch während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Eine schwangere Frau darf in den letzten sechs Wochen vor der Geburt nicht beschäftigt werden. Nach der Entbindung besteht ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Die Frist verlängert sich bei Früh- oder Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen. 

Wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich auf Antrag der Mutter die Schutzfrist auf zwölf Wochen.

Zusätzlich verlängert sich die Frist bei einer vorzeitigen Entbindung um die Zeit der Schutzfrist vor der Entbindung, die nicht beansprucht werden konnte. 

Anzeige und Nachweis

Die Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber zunächst formlos mitzuteilen, um z. B. in den Genuss des Kündigungsschutzes zu gelangen. Wenn dieser es für erforderlich hält, kann er eine Bescheinigung darüber verlangen. Das Zeugnis soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Der mutmaßliche Entbindungstermin wird schließlich von einem Arzt, einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger bescheinigt. Der mutmaßliche Entbindungstermin ist für die Schutzfrist vor der Geburt verbindlich.

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Arbeitnehmerin erhält während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung und für den Entbindungstag das Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Es ist auf 13 Euro je Kalendertag begrenzt. Den Unterschiedsbetrag zum Nettoarbeitsentgelt zahlt der Arbeitgeber. Während eines betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverbots zahlt der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn in Höhe des Arbeitsentgelts.

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das während der Beschäftigungsverbote gezahlte Arbeitsentgelt und die Beiträge zu Sozialversicherung werden dem Arbeitgeber durch die Krankenkasse erstattet.

Rechtsgrundlagen

Mutterschutzgesetz, § 24i SGB V, § 1 Abs. 2 AAG

Stand: 1.1.2018

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