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Beitragspflicht von Versorgungs­bezügen

© Getty Images / bernardbodo
Zwei Rentner sitzen an einem Tisch

Nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) müssen Rentner für Zahlungen von Pensionskassen unter bestimm­ten Voraus­setzungen keine So­zi­alver­si­che­rungs­bei­trä­ge zahlen. Bei­trags­erstat­tun­gen für eine erhebliche Zahl von Betrof­fe­nen sind möglich.

Zur Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner werden neben der gesetzlichen Rente und dem Arbeitseinkommen auch die der Rente vergleichbaren Einnahmen her­an­ge­zo­gen, insbesondere die Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Als Ver­sor­gungs­be­zü­ge gelten unter anderem Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Ein­schrän­kung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Die Regelungen gelten ebenso für die Beitragsbemessung in der sozialen Pfle­ge­ver­si­che­rung.

BVerfG kippt Prinzip der institutionellen Abgrenzung

Nach Auffassung des BVerfG verstößt es gegen das Gleich­heits­gebot, wenn für die Be­rech­nung der Beiträge Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeits­­ver­hält­nis­ses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abge­schlos­senen Le­bens­­ver­si­che­rungs­­ver­trag zwischen einer Pensions­kasse und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, wäh­rend Erträge aus privaten Lebens­versicherungen von pflicht­versicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden (Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).

Die bislang von den Krankenkassen vorgenommene Differen­zierung zwischen be­trieb­li­cher und privater Alters­versorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur ge­setz­li­chen Kranken- und Pflege­versicherung allein nach der auszahlenden Institution überschreitet die Grenzen einer zulässigen Typisierung. Das BVerfG unterscheidet viel­mehr danach, ob der Versicherte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den ins­ti­tu­tionel­len Rahmen des Be­triebs­ren­ten­rechts weiterhin unverändert nutzt oder den Vertrag aus dem betrieblichen Be­zug löst.

Anwendung auf Versorgungsanstalten und Zusatzversorgungskassen?

Fraglich war, wie die Leistungen der anderen Zusatz­versorgungs­einrichtungen (ins­be­son­de­re die Versorgungs­anstalt des Bundes und der Länder – VBL –, die kommunalen und kirch­li­chen Zusatz­versorgungs­kassen und die Zusatzversorgungskassen der Sparkassen) hin­sicht­lich der Teilbarkeit zu beurteilen sind, wenn eine freiwillige Weiterversicherung nach dem Arbeitsverhältnis ohne Beteiligung des Arbeitgebers möglich ist. So sind die Zusatz­­­ver­sor­gungs­­­ein­rich­tun­gen als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert und im Gegensatz zu den kapital­gedeckten „klassischen Pensionskassen“ in der Regel um­la­ge­­fi­nan­ziert.

Entscheidung des GKV-Spitzenverbands

Soweit die vom BVerfG in dem Beschluss vom 27. Juni 2018 bestimmten Kriterien für ein Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebs­rentenrechts (Fortsetzung der Ver­si­cherung nach dem Ende des Arbeits­verhältnisses als alleiniger Ver­sich­erungs­nehmer mit aus­schließ­lich eigenen Beiträgen ohne Beteiligung des Arbeitgebers) vorliegen, werden die Versorgungs­leistungen auch bei den zuvor genannten Versorgungs­einrichtungen von der Eigenschaft eines Versorgungs­bezuges ausgenommen.

Auch wenn diese Einrichtungen keine Pensionskassen im strengeren Sinne sind, so sind sie doch nach den Vorschriften des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) weitgehend den Pen­si­ons­­kas­sen gleichgestellt. Sofern die Satzungen dieser Versorgungs­einrichtungen vorsehen, dass auch Selbstständige versichert werden können, hebelt dies die Eigen­schaft als Institution der betrieblichen Altersversorgung und quasi Pensions­kasse nicht aus, wenn der Schwerpunkt auf der Versicherung von Arbeitnehmern liegt. Mehr Informationen finden Sie in dem Be­spre­chungs­er­geb­nis der Fach­kon­fe­renz Beiträge beim GKV-Spitzenverband vom 20. November 2018.

Erstattungsverfahren

Für die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus privat angesparten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besteht nach der Ent­schei­dung des BVerfG ein Erstattungsanspruch. Der Umfang der Erstattung umfasst die geleis­te­ten Beiträge innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist. Betroffene Ver­sor­­gungs­be­zie­her können sich an ihre Zahlstelle wenden und um Überprüfung bitten. Sollte die Zahl­stelle feststellen, dass Teile der angesparten Versorgungs­ansprüche nicht zur Ver­bei­tra­gung her­an­zu­zie­hen waren, muss sie der Krankenkasse die veränderte Höhe des Ver­sor­gungs­­be­zu­ges melden. Eine Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge kann direkt durch die Zahl­stelle im Rahmen der Verrechnung vorgenommen werden. Sollte das nicht (mehr) möglich sein, wird die Krankenkasse die zu viel gezahlten Beiträge an ihre Ver­si­cher­ten erstatten. Zu den Re­gu­la­ri­en des Erstattungsverfahrens hat der GKV-Spit­zen­ver­band ein Rundschreiben (2018/​545) am 15.10.2018 ve­röf­fent­licht.

Stand: 12.2.2019

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