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Mutterschutz und Ausgleichsverfahren

Mutterschutzlohn

Kann eine Frau wegen eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise vor Beginn und nach Ende der Schutzfrist die Arbeit nicht mehr ausüben, muss sie keine finanziellen Nachteile befürchten. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz umsetzt und sie ihre Tätigkeit wechseln muss. Sie behält mindestens ihren bisherigen Durchschnittsverdienst als Mutterschutzlohn (siehe Beispiele).

Der Mutterschutzlohn stellt steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Beispiel 1

Barbara Gelhardt arbeitet ab 1. März jeweils montags von 8 bis 17 Uhr sowie freitags und samstags von 20 bis 23 Uhr als Bedienung in einem Hotelrestaurant. Neben einem Fixum von monatlich 1.000 € wird ein Zuschlag, unter Berücksichtigung der Anzahl der Gäste, ausgezahlt. Das Gesamtentgelt beträgt für den Monat Mai 2019 insgesamt 1.150 Euro, 1.220 Euro im April 2019 und 1.170 Euro im März 2019.

Seit Juni 2019 ist Frau Gelhardt schwanger. Es kommen weder eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen noch eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz in Betracht. Daher besteht ab 1.9.2019 ein Beschäftigungsverbot.

Barbara Gelhardt hat Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe des Durchschnittsverdiensts der letzten drei Monate: 1.150 Euro + 1.220 Euro + 1.170 Euro = 3.540 Euro; davon 1/3 = 1.180 Euro.

Frau Gelhardt hat ab 1. September 2019 bis zum Beginn der Schutzfrist einen Anspruch auf eine monatliche Bruttolohnzahlung von 1.180 Euro; dieser Betrag ist beitrags- und steuerpflichtig.

Beispiel 2

Barbara Gelhardt erhält alternativ zum Beispiel 1 das Angebot, eine schwangerschaftsgerechte Tätigkeit im Tagesbereich des Hotels mit einem Monatsgehalt von 1.000 Euro auszuüben.

Frau Gelhardt erhält neben dem Monatsgehalt von 1.000 Euro für erbrachte Arbeit einen zusätzlichen Mutterschutzlohn von 180 Euro; dieser Betrag stellt ebenso lohnsteuer- und beitragspflichtiges Entgelt dar. Die schwangere Frau hat jeweils Anspruch auf den Vergütungsbetrag, den sie erhalten hätte, wenn sie – das Beschäftigungsverbot hinweggedacht – weitergearbeitet hätte. 

Erhöhungen des Arbeitsentgelts, die nicht nur vorübergehender Art sind (z. B. eine Tariferhöhung) sind auch bei der Mutterschutzlohnzahlung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zu den Themen:

finden Sie in unserer Wissensdatenbank PRO online.

 
PRO online – Die Datenbank für Personalrecht

Stand: 1.1.2019

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