Neue Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber

 
Die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich in der Arbeitslosenstatistik positiv wider. Leider wird das Bild wegen der nach wie vor zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Zahl der Langzeitarbeitslosen etwas getrübt. Um diesen Problemen zu begegnen, werden mit Wirkung ab 1. Oktober 2007 punktuelle Änderungen im Recht der Arbeitsförderung (SGB III) und im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vorgenommen. Es sollen Qualifizierungsmöglichkeiten und Beschäftigungschancen für Personen erschlossen werden, die trotz der bislang vorhandenen Angebote der Arbeitsverwaltung nicht in Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung vermittelt werden konnten.

Die Änderungen im SGB III

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Bundestags-Drucksache 16/5933 vom 4. Juli 2007) sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

Qualifizierungszuschuss (§ 421o SGB III)

Arbeitgeber können zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse erhalten, wenn diese

1. vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos waren,
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen und
3. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualifiziert werden.

Bei der Bemessung des Zuschusses werden Bruttoarbeitsentgelte von maximal 1 000 EUR monatlich berücksichtigt. Die Förderhöhe beträgt 50 %, wobei davon in der Regel 35 Prozentpunkte als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und mindestens 15 Prozentpunkte für die Qualifizierung des Arbeitnehmers zu verwenden sind.

Eingliederungszuschuss (§ 421p SGB III)

Im Unterschied zum Qualifizierungszuschuss wird ein Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber gezahlt, wenn sie jüngere Arbeitnehmer mit einem Berufsabschluss beschäftigen und die übrigen zuvor erwähnten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Förderhöhe muss zwischen 25 % und 50 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts liegen.

Einstiegsqualifizierung (§ 235b SGB III)

Die betriebliche Einstiegsqualifizierung wird als Arbeitgeberleistung in das SGB III übernommen. Die Leistung ist dem Grunde nach nicht neu; es handelt sich dabei im Wesentlichen um das Sonderprogramm des Bundes zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm). Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, werden durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 192 EUR monatlich sowie einen pauschalierten Anteil am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Auszubildenden gefördert. Förderungsfähig sind

1. bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die trotz Nachvermittlungsaktionen keinen Ausbildungsplatz haben,
2. Auszubildende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen, und
3. lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Auszubildende.

Sozialpädagogische Begleitung (§ 241a SGB III)

Die neue Regelung sieht eine Arbeitgeberförderung in der Form vor, dass eine sozialpädagogische Begleitung von benachteiligten Auszubildenden bei der Durchführung einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine Einstiegsqualifizierung in Anspruch genommen werden kann. Daneben wird ein Ausbildungs- und Berufsausbildungsvorbereitungsmanagement zugunsten von lernbeeinträchtigten und sozial benachteiligten Auszubildenden eingeführt. Die Förderung ist beschränkt auf Betriebe mit bis zu 500 Mitarbeitern.

Berufsorientierungsmaßnahmen (§ 421q SGB III)

Mit dieser Maßnahme sollen fundierte Berufswahlentscheidungen der Jugendlichen ermöglicht und Ausbildungsabbrüche wegen einer Fehlentscheidung verhindert werden. Befristet bis zum 31. Oktober 2010 können daher – abweichend von § 33 Satz 4 SGB III – Berufsorientierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus und außerhalb der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden.

Antragserfordernis

Die zuvor erwähnten Zuschüsse müssen vom Arbeitgeber grundsätzlich im Voraus bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. April 2006 reicht es allerdings aus, wenn die Anträge bis zur Beschäftigungsaufnahme des Arbeitnehmers gestellt werden (B 7a AL 20/05 R).
 
Die Änderungen im SGB II

Zeitgleich mit den zuvor vorgestellten Änderungen im Recht der Arbeitsförderung wird zum 1. Oktober 2007 ein weiteres Gesetz wirksam, in dem es ebenfalls um Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber geht. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive – soll der Gruppe von arbeitsmarktfernen Personen geholfen werden, die neben der Langzeitarbeitslosigkeit weitere Vermittlungshemmnisse (zum Beispiel fehlende berufliche Qualifikation, gesundheitliche Einschränkungen, Schuldenprobleme) aufweisen.

Beschäftigungszuschuss (§ 16a SGB II)

Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Voraussetzung ist, dass

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige das 18. Lebensjahr vollendet hat, langzeitarbeitslos ist und in seinen Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in seiner Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten betreut wurde und Eingliederungsleistungen unter Einbeziehung der übrigen Leistungen nach dem SGB II erhalten hat,
3. eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist und
4. zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des üblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten.
Die Arbeitgeber werden mit einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (das ist das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt) gefördert. Hinzu kommt ein pauschalierter Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung.

Daneben können pauschalierte Kostenzuschüsse bis zur Höhe von 200 EUR monatlich für einen besonderen Aufwand zum Aufbau der förderfähigen Beschäftigungsmöglichkeiten erbracht werden. Außerdem sind einmalige Zuschüsse für Arbeitgeber in besonders begründeten Einzelfällen vorgesehen, die den Aufwand beim Aufbau von Beschäftigungsmöglichkeiten ausgleichen sollen.