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Aktuelle steuerliche Rechtsprechungsentwicklung zum Arbeitslohn

© Rostislav_Sedlacek / Thinkstock
Arbeitslohn - Person mit Taschenrechner

Schadensersatz-Zahlungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn

Was ist Arbeitslohn? Grundsätzlich sind darunter alle Einnahmen gefasst, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen. Was aber, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Geld zahlt, weil er davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer ihm gegenüber einen Schadensersatzanspruch habe (zum Beispiel aufgrund einer vorausgegangenen schuldhaften Pflichtverletzung des Arbeitgebers)? Dann ist die Zahlung des Arbeitgebers nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren und führt steuerlich nicht zu Lohnzufluss. So entschied das jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). 

Im aktuellen Fall war der Kläger ein Angestellter, dem ein Dienstwagen nebst Fahrer auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Da das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde, setzte das Finanzamt bei der Einkommensteuererklärung des Angestellten den geldwerten Vorteil für die private Nutzung pauschal an: Das führte zu einer hohen Nachzahlung für den klagenden Arbeitnehmer. Die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers zahlte dem Angestellten einen pauschalen Schadensersatz für seine Steuer-Nachzahlungen. Denn die Prüfung der Fahrtenbücher auf Korrektheit, läge in der Verantwortung des Arbeitgebers.

(BFH vom 25 April 2018 VI R 34/16)

Versicherungsschutz: Bar- oder Sachlohn?

Handelt es sich um Bar- oder Sachlohn, wenn Arbeitgeber Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung bezuschussen, die Arbeitnehmer den Zuschuss aber nur dann beanspruchen können, wenn sie eine entsprechende Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben und wenn diese Zahlungen die von den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge nicht übersteigen?

Die Finanzverwaltung sieht in einem solchen Fall bisher Barlohn. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist lt. BFH in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der ArbG Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der ArbN mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt (BFH v. 7.6.2018 VI R 13/16 und v. 4.7.2018 VI R 16/17). Die Finanzverwaltung wird ihre Auffassung zur bisherigen Nichtanwendung der 44 Euro-Freigrenze für Sachzuwendungen überdenken müssen.

Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern, die Fahrer eines Paketzustelldienstes wegen Falschparkens erhalten, führt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2016 1 K 2470/14 L). 

Der klagende Paketzustelldienst hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Wenn eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig parken. Der Paketzustelldienst trägt die ihm gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. 

Laut Finanzgericht fehle es in diesem Fall an einem Zufluss von Lohn. Denn das Unternehmen erfülle mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar haben die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halter der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern. Ungeachtet dessen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Klägers ohne Entlohnungscharakter erfolgt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahlt, die zudem von seinen Fahrern bei der Auslieferung und Abholung von Paketen in Gebieten ohne Ausnahmeregelung begangen wurden (betriebsfunktionale Gründe). Über die steuerliche Behandlung wird der BFH abschließend entscheiden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahren lautet: VI R 1/17.

Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten

Im Streitfall geht es um die Frage, ob Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt. Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 21. Dezember 2016 1 K 1605/14 gegen die Erhebung der Lohnsteuer bei vom Arbeitgeber übernommenen Steuerberatungskosten ins Ausland entsandter Arbeitnehmer ausgesprochen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein nennenswertes Interesse des Arbeitnehmers bestehe und dass der Arbeitgeber die Beratungskosten im weitaus überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse übernommen habe. Ein geldwerter Vorteil, der einer Lohnsteuernachforderung zugrunde gelegt werden könnte, sei daher nicht gegeben. Die Finanzverwaltung hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Aktenzeichen lautet: VI R 28/17.

Stand: 1.1.2019

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