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Berücksichtigung von Einmalzahlungen

© Wavebreakmedia / Thinkstock
Mindestlohn - Minijobber am Tresen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Urteilen zum Mindestlohngesetz (MiLoG) im Sinne der Arbeitgeber entschieden. Danach kann monatlich anteilig ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Voraussetzungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden (BAG 25. Mai 2016 – 5 AZR 153/16; 11. Oktober 2017 – 5 AZR 621/16).

Diese für die Gestaltungspraxis wichtige Entscheidung ermöglicht es Arbeitgebern, Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen, wenn diese vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt zu 1/12 der Jahressonderzahlung zur Auszahlung kommen. 

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Bundesarbeitsgericht zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde schuldet. Das ist nicht gegeben, wenn die Zahlung ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht wird. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist laut Bundes­arbeitsgericht erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreiche, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 Euro (seit 2017 8,84 Euro) „je Zeitstunde“ ergibt. Der Anspruch ist demnach nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig.

Bei dem Mindestlohn handelt es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers. Dabei ist es unerheblich, dass der Gesetzgeber – im Unterschied zu anderen arbeitsrechtlichen Regelungen – nicht den Begriff „Entgelt“, sondern „Lohn“ verwendet. Der Entgeltbegriff in diesem Sinne gilt umfassend. Damit – so das Bundesarbeitsgericht – sind alle Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen

Stand: 1.1.2019

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